ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BJÖRN STEIGER STIFTUNG FÜR SCHULUNGSINTERESSIERTE UND SCHULUNGSTEILNEHMENDE VON SCHULUNGEN ZUM THEMA "HERZSICHERHEIT"
Die Björn Steiger Stiftung, Max-Eyth-Straße 7, 71364 Winnenden, Deutschland, info@steiger-stiftung.de (nachfolgend die "BSS"), stellt im Rahmen des Projekts #herzsicher mit der Webseite www.herzsicher.de eine Plattform zur Vermittlung von Schulungen zu den Themen "Plötzlicher Herztod", "Wiederbelebung und Reanimation" und "Sicherer Umgang mit AED-Geräten" zur Verfügung.
1. Geltungsbereich
1.1 Die Webseite www.herzsicher.de dient der Vermittlung von Schulungen zu den Themen "Plötzlicher Herztod", "Wiederbelebung und Reanimation" und "Sicherer Umgang mit AED-Geräten" zwischen Anbietern von Schulungen (nachfolgend "Schulungsunternehmen") und interessierten Personengruppen (nachfolgend "Schulungsinteressierte"). Schulungsinteressierte, die an Schulungen teilnehmen oder teilgenommen haben, werden nachfolgend als "Schulungsteilnehmende" bezeichnet.
1.2 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Schulungsinteressierte, die ein Inserat auf der Webseite www.herzsicher.de zur Vermittlung einer Schulung aufgeben und/oder sich registrieren.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn durch schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Schulungsinteressierten und der BSS ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von der BSS nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich durch schriftliche Bestätigung zugestimmt wurde.
2. Einbeziehung
2.1 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Schulungsinteressierten von der BSS schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Schulungsinteressierte solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Schulungsinteressierte im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
2.2 Mit der Registrierung des Schulungsinteressierten und der Anlage eines Profils auf der Webseite www.herzsicher.de gemäß Ziffer 3.1 erkennt der Schulungsinteressierte diese Geschäftsbedingungen als maßgeblich an.
3. Registrierung und Zugangsdaten des Schulungsinteressierten
3.1 Voraussetzung für das Inserieren eines Schulungsgesuchs ist die Registrierung des Schulungsinteressierten auf der Webseite www.herzsicher.de und die Akzeptanz dieser AGB. Die Registrierung erfolgt im Zuge des Aufgebens eines Inserats. Bei der Registrierung müssen Name, E-Mail-Adresse und Kategorie (Verein, Schule, Unternehmen oder Privatperson) des Schulungsinteressierten angegeben werden. Schulungsinteressierte, die ein Verein, eine Schule oder ein Unternehmen sind, müssen zusätzlich ihre Adresse sowie die Telefonnummer angeben.
3.2 Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Schulungsinteressierten werden diese von der BSS auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht der BSS zutreffend und bestehen keine sonstigen Bedenken, entscheidet die BSS aus freiem Ermessen über die Annahme und erstellt den Account des Schulungsinteressierten. Hierüber wird der Schulungsinteressierte per E-Mail benachrichtigt. Die E-Mail gilt als Annahme des Registrierungsantrags. Der Schulungsinteressierte hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.
3.3 Im Verlauf des Registrierungsvorgangs müssen ein Benutzername und ein Passwort angegeben werden. Mit diesen Daten erfolgt nach der Erstellung des Accounts die Anmeldung auf der Webseite www.herzsicher.de.
3.4 Die BSS gibt die Zugangsdaten des Schulungsinteressierten nicht an Dritte weiter. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind seitens des Schulungsinteressierten geheim zu halten und gegenüber unbefugten Dritten zu schützen und nicht zugänglich zu machen.
4. Verfügbarkeit der Webseite www.herzsicher.de und IT-Sicherheit
4.1 Die BSS strebt eine hohe durchschnittliche Verfügbarkeit der Webseite www.herzsicher.de an. In Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Webseite www.herzsicher.de, die
- a) auf von der BSS nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen von der BSS nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt, beruhen,
- b) wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem oder
- c) wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind oder
- d) die darauf beruhen, dass die vom Schulungsinteressierten zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Schulungsinteressierten,
hat der Schulungsinteressierte keinen Anspruch auf Schadensersatz. Im Übrigen gilt Ziffer 12.
4.2 Die BSS ist bemüht, die Webseite www.herzsicher.de kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Sie behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere eine Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Sofern sich hieraus erforderliche Änderungen der Geschäftsbedingungen ergeben, gilt Ziffer 1.3.
5. Datenschutz und Vertraulichkeit
5.1 Die Parteien verpflichten sich die einschlägigen Datenschutzvorschriften, insbesondere die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO") und des Bundesdatenschutzgesetzes ("BDSG"), einzuhalten.
5.2 Die Parteien verpflichten sich, die ihnen von der jeweiligen Partei zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich auf rechtmäßige und transparente Weise, nach Treu und Glauben sowie ausschließlich für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu verarbeiten. Die außerhalb dieser Vertragsbeziehung bestehenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.
5.3 Ferner werden die Parteien die Verarbeitung in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht auf das absolut notwendige Maß beschränken sowie für die Richtigkeit der Daten und deren Integrität und Vertraulichkeit Sorge tragen.
5.4 Die Parteien verpflichten sich, zur Wahrung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Authentizität der ihr zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten technische und organisatorische Maßnahmen in dem durch die einschlägigen Datenschutzvorschriften vorgesehenen Umfang zu ergreifen.
5.5 Informationen zu den auf der Webseite www.herzsicher.de verarbeiteten Daten sind in der entsprechenden Datenschutzerklärung unter https://www.herzsicher.de/Service-Footer/Datenschutz/ zu finden.
6. Aufgabe eines Inserats und Vermittlung von Schulungen
6.1 Der Schulungsinteressierte hat auf der Webseite www.herzsicher.de die Möglichkeit, Inserate aufzugeben, in denen eine Schulung angefragt wird. Dabei sind die Kategorie des Schulungsinteressierten (z.B. Verein, Schule, Unternehmen, Privatperson), die Anzahl der Schulungsteilnehmenden sowie der gewünschte Termin und Ort für die Schulung anzugeben. Die Kategorie des Schulungsinteressierten ist nicht anzugeben, wenn die Aufgabe des Inserats nach der Registrierung auf der Webseite erfolgt (siehe Ziffer 3.2).
6.2 Der Schulungsinteressierte kann ein Inserat bereits vor der Registrierung bzw. Anmeldung auf der Webseite www.herzsicher.de aufgeben. In diesem Fall erfolgt die Registrierung bzw. Anmeldung erst nach der Erstellung des Inserats. Das Inserat wird jedoch erst auf der Webseite veröffentlicht, wenn der Registrierungsvorgang nach Ziffer 3 abgeschlossen ist. Nach erfolgter Registrierung kann sich der Schulungsinteressierte auch auf der Webseite anmelden, ohne zuvor ein Inserat aufgeben zu müssen.
6.3 Das Inserat des Schulungsinteressierten kann nur aufgegeben werden, wenn pro Schulung mindestens acht und nicht mehr als 16 Schulungsteilnehmende angemeldet werden. Bei mehr als 16 Teilnehmenden können mehrere Inserate aufgegeben werden. Alle Schulungsteilnehmenden müssen mindestens 12 Jahre alt sein.
6.4 Die BSS stellt das Inserat des Schulungsinteressierten online. Anschließend haben Schulungsunternehmen die Möglichkeit, das Inserat auszuwählen und der darin angefragten Schulung einen Trainer zuzuweisen, der die Schulung durchführt.
6.5 Sobald ein Schulungsunternehmen die Schulung ausgewählt hat, wird der Schulungsinteressierte per E-Mail über die Einzelheiten der Schulung informiert. Diese Informationen umfassen das Schulungsunternehmen, das die Schulung durchführen möchte, einen Vorschlag für den Termin und Ort sowie den Hinweis, dass diese noch abgestimmt und geändert werden können.
6.6 Der Schulungsinteressierte kann das Schulungsunternehmen kontaktieren, um mit dem zugewiesenen Trainer den Termin zu vereinbaren. Die BSS ist nicht in den Vorgang der Terminvereinbarung einbezogen.
6.7 Der Schulungsinteressierte hat keinen Einfluss darauf, welches Schulungsunternehmen oder welcher Trainer die Schulung durchführt.
7. Pflichten des Schulungsinteressierten
7.1 Mit der Aufgabe eines Inserats auf der Webseite www.herzsicher.de erklärt der Schulungsinteressierte verbindlich seine Bereitschaft zur Teilnahme an der Schulung. Sobald das Inserat von einem Schulungsunternehmen ausgewählt und der Schulungsinteressierte eine Einigung über den Schulungstermin mit dem Trainer erzielt hat, gilt die Schulung als verbindlich vereinbart.
7.2 Der Schulungsinteressierte ist im Falle von Verhinderungen oder sonstigen Gründen, aufgrund derer er nicht an der Schulung teilnehmen kann, dazu verpflichtet, dem Schulungsunternehmen rechtzeitig abzusagen. Die Absage der Schulung durch den Schulungsinteressierten muss per E-Mail oder telefonisch direkt gegenüber dem Schulungsunternehmen erfolgen. Die Absage gilt als rechtzeitig, wenn sie dem Schulungsunternehmen mindestens 24 Stunden vor dem geplanten Schulungstermin zugeht.
7.3 Am Ende der Schulung sollen die Schulungsteilnehmer die Schulung und den Trainer bewerten. Hierzu wird der Trainer dem Schulungsteilnehmern einen QR-Code zum Zugang der Bewertungswebseite zur Verfügung stellen.
8. Leistungen und Pflichten der BSS
8.1 Die BSS stellt dem Schulungsinteressierten die Funktionen der Webseite www.herzsicher.de als Plattform zur Verfügung.
8.2 Sollte eine Schulung nicht innerhalb von 14 Tagen vermittelt werden, wird die BSS sich mit anderen Schulungsunternehmen in Verbindung setzen und sich darum bemühen, ein Schulungsunternehmen zu finden, das die Schulung durchführen kann.
8.3 Im Falle des Ausfalls der Schulung wird die BSS sich nach Kräften einsetzen, die Schulungsinteressierten und das Schulungsunternehmen zu unterstützen, sich auf einen anderen Termin zur Durchführung der Schulung zu einigen. Sollte eine solche Vereinbarung nicht zustande kommen, wird die BSS sich nach besten Kräften bemühen, ein alternatives Schulungsunternehmen zu identifizieren, das die Schulung stattdessen durchführen kann.
9. Bewertung der Schulung und Erhalt des Zertifikats
9.1 Nach Abschluss der Schulung sollen die Schulungsteilnehmenden, die Schulung und den Trainer zu bewerten. Die Bewertung erfolgt über einen QR-Code, den die Schulungsteilnehmenden vor Ort einscannen oder nach der Schulung über die Schulungsliste auf der Webseite abrufen können.
9.2 Nach Abgabe der Bewertung haben die Schulungsteilnehmenden die Möglichkeit, sich ein Zertifikat zur Teilnahmebestätigung erstellen zu lassen und dieses per E-Mail zugesandt bekommen.
10. Unentgeltlichkeit der Schulungen
Die Teilnahme an den im Rahmen des Projekts #herzsicher vermittelten Schulungen ist für den Schulungsinteressierten unentgeltlich. Es werden keine Gebühren oder sonstige Kosten für die Teilnahme an diesen Schulungen erhoben.
11. Beendigung der Vermittlung von Schulungen
11.1 Beide Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.
11.2 Darüber hinaus sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien ihre vertraglichen Pflichten erheblich verletzt.
12. Haftung
12.1 Ansprüche des Schulungsinteressierten auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Schulungsinteressierten aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BSS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
12.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die BSS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Schulungsinteressierten aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.3 Die Einschränkungen der Ziffern 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BSS, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
12.4 Für den Verlust von Daten haftet die BSS nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Schulungsinteressierten nicht vermeidbar gewesen wäre.
13. Laufzeit
13.1 Dieser Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
13.2 Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.
13.3 Die Kündigung ist in Textform zu richten an: info@herzsicher.de
14. Sonstige Bestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Für Schulungsinteressierte, die keine Verbraucher sind oder die keinen ordentlichen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ergeben, der Geschäftssitz der BSS.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.